Podiumsdiskussion zum Asylrecht

Unter dem Titel „Reform des Asylrechts – Untergang der Menschenrechte?“ veranstaltete das Bündnis für Demokratie und Toleranz am 27.2. eine Podiumsdiskussion. Auf dem Podium saßen Günter Burkhardt (Vorstand von PRO ASYL), Anne Feßenbecker (Rechtsanwältin aus Mannheim mit dem Fachgebiet Asylrecht), Annalena Wirth (Mannheimer SPD-Kandidatin für das Europaparlament) sowie Annegret Sonnenberg (Leiterin des Netzwerk Asyl Wiesloch). Moderiert wurde die Veranstaltung von Monika Gessat, ebenfalls vom Wieslocher Netzwerk Asyl.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS), das im Dezember 2023 beschlossen wurde. An dessen Ausgestaltung wurde unter verschiedenen Gesichtspunkten Kritik geübt. So führte Annalena Wirth aus, dass die geplanten Grenzverfahren künftig in zwölf Wochen entschieden werden sollen. Das sei nicht nur utopisch, sondern pauschalierend und lasse keinen Platz für den Einzelfall. Günter Burkhardt kritisierte die „schwammigen Kriterien für sichere Drittstaaten“ sowie die Tatsache, dass sich nach wie vor einzelne Länder durch Geldzahlungen von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. Als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnete Rechtsanwältin Feßenbecker das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und wies dabei vor allem auch auf den Umstand hin, dass Menschen über lange Zeit zum Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden können, ohne dass ihnen irgendein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. „Kein Mensch flieht ohne Grund“ sprach Annegret Sonnenberg über ihre Erfahrungen in Wiesloch. Dass Mittel für Migrationsberatung und Sprachkurse aufgrund der Haushaltslücken gekürzt werden, schlägt sich auf die Integrationsmöglichkeiten der Flüchtlinge nieder.

Die Veranstaltung endete mit dem Appell, in der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge nicht nachzulassen und im Alltag gegen rassistische Einstellungen aufzutreten.