Stellungnahme des Wieslocher Bündnis für Demokratie und Toleranz e.V. zur Ermordung des Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober im Pariser Vorortgemeinde Conflans-Sainte-Honorine
Der islamistische Terroranschlag und die grausame Enthauptung des Geschichtslehrer Samuel Paty, in einem Pariser Vorort am vergangenen Freitag war ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, die nicht nur in Frankreich sondern in ganz Europa für Entsetzen sorgte.
Die Tat steht im Zusammenhang mit dem Unterricht von Samuel Paty in dem er seinen Schülern die Mohammed-Karikaturen, die das Satiremagazin Charlie Hebdo veröffentlichte, zeigte, um mit ihnen über die Presse- und Meinungsfreiheit zu diskutieren. Vorab bot er den Schülerinnen und Schülern an dem Unterricht für diese Lektion fernzubleiben.
Die grausame Ermordung des Lehrers war zugleich ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf die Meinungsfreiheit und auf die Pressefreiheit.
Wir als Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilen diese Tat.
Wie wir bereits in unserer Stellungnahme zu den Ereignissen vom 19.8.2020 in Berlin erklärten, ist das Recht auf Meinungsfreiheit einer der Grundpfeiler einer demokratischen, bunten und vielfältigen Gesellschaft. Und weiter schrieben wir „… Auch die Meinungen von Minderheiten werden in einer Demokratie respektiert und geschützt. Dafür stehen wir als Bündnis für Demokratie und Toleranz. Der politische Diskurs in einer Demokratie erfordert Leidenschaft und Engagement, aber gleichzeitig Respekt im Umgang miteinander und mit demokratischen Institutionen. Dieser Diskurs darf auf keinen Fall in Gewalt umschlagen. …“
Satire und Karikaturen müssen nicht jedem gefallen. Und ob Satire den richtigen Ton trifft und ob eine Karikatur sein muss, darüber lässt sich diskutieren.
Es darf nicht sein, dass Menschen in Angst leben müssen, weil sie im Rahmen geltenden Rechts ihre Meinung vertreten.
Insbesondere nicht in einer Zeit, in der Meinungsverschiedenheiten und sachliche Auseinandersetzungen, auch befeuert durch die sogenannten Sozialen Netzwerke, schnell in Aggressivität umschlagen und in Hass und Gewalt enden können.
Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind wichtige Güter. Sie sind Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Keine Diskussion ist es Wert, diese Grundordnung und unsere Grundwerte in Frage zu stellen bzw. diese in Frage stellen zu lassen.
Auch für uns ist die eine oder andere Meinung nur schwer zu ertragen. Aber zu einer Demokratie gehört dies dazu. Solange sich andere Meinungen im Rahmen des Akzeptablen bewegen, dürfen wir es als Demokraten nicht zulassen, dass diese – wie bei Samuel Paty oder bei Walter Lübcke – auf grausame Weise mundtot gemacht werden.
Es liegt an uns allen dafür Sorge zu tragen, dass kein Klima der Angst entsteht. Es liegt an uns, Lehrerinnen und Lehrern, Amtsträgern und allen, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit und unsere demokratischen Werte einsetzen, den Rücken zu stärken. Und es liegt an uns, unsere Demokratie nicht als selbstverständlich zu erachten und für unsere Grundwerte immer wieder einzustehen.
Eines unserer Ziele ist es, für eine „offene und tolerante Gesellschaft einzutreten“. In unserem Leitbild lehnen wir alle Jene ab, die die Menschenwürde verletzen und unser Grundgesetz nicht anerkennen.
Wir als Bündnis verurteilen jede Art von extremistischen Attacken und werben für ein gutes, friedliches, demokratisches und tolerantes Miteinander.
21.10.2020