Demo „Wiesloch gegen Rechts – für Demokratie“ am 03. Februar 2024

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Als Reaktion auf das Treffen rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Kräfte in Potsdam hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz e.V. am 3. Februar zu einer Demonstration gegen rechtsextreme Kräfte eingeladen – und über 70 andere Vereine, Unternehmen, religiöse Einrichtungen, Verbände, Parteien, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und die Wieslocher Ska Band „The Busters“ hatten diesen Aufruf unterstützt. Statt der erwarteten 500 Teilnehmenden wurden es dann schließlich über 2500.

DJ Robert Schweisthal sorgte mit grooviger Musik für Stimmung. Nach einer Begrüßung durch Gabriela Lachenauer führte Oriana Viveros de Moraes-Gradl inhaltlich in die Veranstaltung ein. Sie erinnerte an die Machtergreifung der Nationalsozialisten, die nur möglich war, weil die Mehrheit geschwiegen hatte. Dabei verwies sie auf das Grundgesetz, das das maßgebliche Wertesystem für die Bundesrepublik darstellt und das gerade ein Gegenentwurf zur Barbarei des Dritten Reichs ist. Schließlich seien es nach dem Zweiten Weltkrieg gerade auch Gastarbeiter:innen waren, die massiv am Aufbau der jungen Republik mitgewirkt haben.

Thorsten Krings hob in seiner Begrüßung darauf ab, dass Kritik an der Regierung nicht nur legitim, sondern in einer Demokratie wichtig sei. Aber das könne keine Begründung für Hass, Ausgrenzung und Verhöhnung der ukrainischen Kriegsopfer sein.

Der Zug marschierte dann unter fröhlichen Parolen gegen rechts durch die Innenstadt in den Schillerpark. Die Stimmung war positiv und kämpferisch, aber nicht aggressiv. Jan-Peter Oppenheimer moderierte die folgende Runde von Redebeiträgen.

Als Vertreter der Stadt Wiesloch begrüßte Bürgermeister Ludwig Sauer die Teilnehmenden. In sehr emotionalen Worten betonte er, wie wichtig es sei, dass Wiesloch und Umgebung Flagge zeigen und dass er sich dafür bei allen Teilnehmern auch im Namen des Oberbürgermeisters bedankt.

Die Vertreter:innen von Fridays for Future und dem Offenen antifaschistischen Treff wiesen darauf hin, dass es Rassismus nicht erst seit gestern gebe und dass man auch schon deutlich früher gegen rechts hätte aufstehen müssen. Auch müsse die Politik sich die Frage stellen, was sie dazu beigetragen hat, den Nährboden für Extremisten zu bereiten.

Nachdenkliche Töne kamen auch vom Landtagsabgeordneten Norbert Knopf (Grüne), der auch ganz klar eine Mitverantwortung der Politik am Erstarken rechtsextremer Kräfte sieht. Er forderte, dass die Politik jetzt handeln müsse, um diejenigen, die sich gesellschaftlich und wirtschaftlich bedroht oder ausgegrenzt sehen, wieder zurückzugewinnen.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci (SPD) sagte in Bezug auf die Deportationspläne: „Wir lassen das nicht zu! Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an!“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang vor allem auch an die Euthanasie-Morde nur wenige hundert Meter entfernt im heutigen PZN.

Staatssekretär Jens Brandenburg (FDP) verwies auf die deutsche Geschichte und hob die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements, denn heute könne keiner mehr sagen, man hätte nicht gewusst, wohin Extremismus führt.

Die Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) dankte den anwesenden Einsatzkräften von Polizei und Sanitätsdiensten und mahnte auch die historische Verantwortung Deutschlands an.

Roberto Valke von ver.di sprach davon, wie es denn wohl in Deutschland aussehen würde, wenn ausländische Arbeitskräfte abgeschoben würden, wenn die Rechtsextremen ihre Deportationsfantasien umsetzen.

Alle Unterstützer-Organisationen findet ihr auch im Aufruf